Für die Beibehaltung einer internationalisierungsfreundlichen, inklusiven und innovativen Hochschullandschaft

****(English translation below - the original statement was written and approved by the student council in the german language )****

Mit der Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes vom 21.07.2022 ermöglicht der Bayerische Landtag gegen den Willen der Studierendenschaft [1; 2; 3] die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nicht-EU Ausland durch die einzelnen Hochschulen [4]. Begrüßenswerterweise gibt es bisher seitens der LMU-Hochschulleitung keine öffentlichen Bestrebungen, von der Möglichkeit dieser Gebührenerhebung Gebrauch zu machen. Dennoch nehmen wir den von der Staatsregierung ausgeübten Handlungsdruck auf die Universitätsleitungen wahr. Besorgt bemerken wir, dass dies zu Diskussionen und bereits fortgeschrittenen Plänen zur Einführung solcher Studiengebühren in Teilen der bayerischen Hochschullandschaft führt.

Vor diesem Hintergrund ist diese Stellungnahme als öffentlicher Diskussionsbeitrag sowie Appell an alle LMU-Angehörigen, insbesondere die Hochschulleitung, zu verstehen. Die Studierendenschaft lehnt Studiengebühren jeglicher Form ab, ganz gleich, ob diese auf eine Teilfinanzierung oder komplette Kostendeckung des Studiums abzielen.

Wir rufen alle Hochschulangehörigen auf, sich zu dieser Thematik zu positionieren!
Zudem laden wir gerne alle Interessierten ein, sich untereinander sowie mit der Studierendenvertretung über ihre Meinungen und Positionen auszutauschen.
Diese Thematik betrifft nicht nur die LMU, sondern auch andere Hochschulen in Bayern [5]. Insbesondere besorgt uns, dass die TUM fortgeschrittene Pläne hat, Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten einzuführen. Da die Hochschulen in München stark miteinander vernetzt sind und Studierende in gemeinsamen Studiengängen beider Hochschulen studieren, solidarisieren wir uns hier auch mit der Studierendenschaft der TUM und sprechen uns gegen die Pläne zur Einführung von Studiengebühren dort aus.

Uns liegen keine Informationen vor, dass an der LMU Studiengebühren eingeführt werden sollen. Wir hoffen, dass die LMU auch in Zukunft Studierende aus dem Nicht-EU Ausland nicht benachteiligt.

Die Studierendenschaft wird sich hier nicht teilen lassen! Wir werden uns geschlossen gegen den Versuch der Erhebung von Studiengebühren für eine Gruppe von Studierenden stellen und einsetzen.

Wir haben in der Vergangenheit als Studierendenschaft lange und erfolgreich gekämpft, um Studiengebühren für alle Studierenden abzuschaffen. Die Studierendenvertretungen der LMU und TUM haben sich bereits zur Zeit der Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes 2021 ausdrücklich gegen die Einführung dieser Studiengebühren positioniert [1; 2]. Mit diesem Hintergrund werden wir nicht dabei zusehen, wie ein Umkehrprozess entsteht, in dem Studiengebühren graduell für Einzelgruppen wieder eingeführt werden. Die bayerische Hochschulgemeinschaft und -politik hat sich seit 2013 klar gegen Studiengebühren positioniert und als Studierendenschaft werden wir alles dafür tun, dass diese Haltung bestehen bleibt.

Ausländische Menschen, die hier studieren möchten, müssen bereits vor Studienbeginn finanzielle Rücklagen vorweisen. Durch die Erhebung von Gebühren würden hier nur noch mehr Hürden aufgebaut und damit mehr Menschen ausgeschlossen werden. Deutschland ist ein Land, in dem, im Einklang mit unserem Grundgesetz, Studierende, unabhängig von ihrer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten, gleichen Zugang zu einer bezahlbaren, hochwertigen Bildung haben sollen. In diesem Sinne sollen Hürden nicht erhöht, sondern abgebaut werden [6]. Eine Erhebung von Studiengebühren aufgrund der Staatsbürgerschaft wäre eine Praktik, die strukturelle Diskriminierung begünstigt, weil sie die Benachteiligung ausländischer Studierender normalisiert.

Dies gefährdet eine der großen Stärken, die unsere Universität aktuell bietet. Die LMU ist ein Ort der Diversität, des Fortschritts und der Perspektivenvielfalt. Perspektiven anderer Kulturen auf alle Wissenschaften sind eine große Bereicherung für eine umfassende Bildung und bieten Grundlagen für Innovation und Fortschritt. Denn ein Studium an der LMU besteht nicht nur aus Seminaren und Vorlesungen, sondern auch aus dem kritischen Hinterfragen des eigenen Gedankenguts, der eigenen Meinungen und gesellschaftlicher Konstrukte. Dies wird durch vielfältiges Aufeinandertreffen mit anderen Kulturen gefördert. Diese Vielfalt würde durch die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU Ausland auf finanziell besonders gut gestellte Personen reduziert werden. Durch eine derartige Einschränkung der Perspektivenvielfalt in der Studierendenschaft wäre die Exzellenz unserer Universität gefährdet.
Internationale Beziehungen, die durch das Studium aufgebaut und gepflegt werden, führen langfristig zu einer stärkeren Zusammenarbeit über die EU-Grenzen hinweg. Dies baut sowohl Fremdenfeindlichkeit als auch kulturelle Vorurteile ab und trägt zu einem besseren zwischenmenschlichen Umgang auf globaler Ebene bei.

Neben diesem Beitrag zur interkulturellen Vernetzung stärkt die Förderung internationaler Kontakte von Studierenden auch die Bildung internationaler Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bindung dieser Kooperationen an die LMU.
Hierbei ist anzumerken, dass die im internationalen Vergleich geringen Studienbeiträge, die es aktuell an der LMU gibt, einen deutlichen Wettbewerbsvorteil im Werben um die besten internationalen Studierenden darstellen. Das akademische Potential der Studierenden hängt weder mit der Herkunft, der Staatsbürgerschaft oder der persönlichen, beziehungsweise familiären Fähigkeit zur Finanzierung von Studiengebühren zusammen. Daher gibt es eine große Gruppe von Personen, die großartige und vielschichtige Gedanken und Fähigkeiten mitbringen, jedoch durch die hohen Studiengebühren an vielen internationalen Hochschulen kaum die Möglichkeit zum Studieren bekommen. Viele dieser Menschen können nicht zuletzt durch die geringen Gebühren für deutsche Hochschulen gewonnen werden. Deutsche Hochschulen werden aufgrund der demographischen Entwicklung bereits jetzt und noch verstärkt in Zukunft Studierende auch aus dem Ausland ausbilden. Um hier im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben, sollten Hürden und Kosten abgebaut und nicht erhöht werden. Solange es den Hochschulen innerhalb des Freistaates Bayern möglich ist, nach eigenem Willen Studiengebühren für außereuropäische Studierende zu erheben, ist der Verzicht hierauf auch im innerdeutschen Wettbewerb der Hochschulen ein großer Vorteil, zumal die internationale Zugänglichkeit als wichtiges Qualitätsmerkmal der Hochschulen gesehen wird.

Auch der Fachkräftemangel in Deutschland wird sich nicht ohne gut ausgebildete außereuropäische Studieninteressierte lösen lassen. Seit Jahren gibt es einen Fachkräftemangel, der sich stetig verschärft. Da die Geburtenrate schon seit Jahren stagniert, ist die Einwanderung qualifizierter Menschen ein wichtiger Faktor, um dieses Problem zu lösen. Dabei spielen Personen, die von außerhalb des EU-Raums zu uns kommen eine essentielle Rolle.
Zusammenfassend betonen wir, dass Studiengebühren für Studierende aus dem nicht-EU Ausland unvertretbar und schädlich für die Hochschulen sind. Wir hoffen, dass dies die Hochschulleitung der LMU in ihrer Haltung gegen die Einführung von Studiengebühren bestärkt. Die Studierendenvertretung der LMU fordert die Entscheidungstragenden der TUM sowie anderer bayerischer Hochschulen dringlichst dazu auf, sich ebenfalls solidarisch mit der Studierendenschaft gegen die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden.

[1] https://www.stuve.uni-muenchen.de/presse/2021/20210127hsg/index.html (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[2] https://gc.gs.tum.de/wp-content/uploads/2021/05/Positionspapier_Hochschulrechtsreform_DE_final.pdf (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[3] https://lak.bayern/2022/05/22/position-zu-dem-veroeffentlichten-referentenentwurf-des-bayhigs/ (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[4] Art. 13, Abs. 3, BayHIG. https://www.stmwk.bayern.de/studenten/hochschulen/hochschulrechtsreform.html (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[5] https://lak.bayern/2022/07/07/offener-brief-der-verbaende-an-die-csu-und-die-freien-waehler-gegen-studiengebuehren-in-bayern/ (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[6] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 13. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl273s1569.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1569.pdf%27%5D__1685794950036 (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).

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For the maintenance of an internationalisation-friendly, inclusive, and innovative higher education landscape.

Statement by the LMU Student Council against possible tuition fees for students from non-EU countries.

With the amendment to the Bavarian Higher Education Innovation Law (BayHIG) of 21.07.2022, the Bavarian State Parliament enabled the introduction of tuition fees for students from non-EU countries by individual universities, against the will of the student body [1; 2; 3]. Fortunately, there have been no public efforts from the LMU university management to make use of this possibility of imposing fees. Nevertheless, we are aware of the pressure exerted by the state government on the university administrations to act. We are concerned to observe that this is leading to discussions and advanced plans to introduce such tuition fees in parts of the Bavarian university landscape.

In this context, this statement is to be understood as a public contribution to the discussion and an appeal to all LMU members, especially the university administration. The student body opposes tuition fees in any form, regardless of whether they aim to partially finance or fully cover the costs of education.

We call upon all members of the university to take a stand on this issue! Additionally, we invite all interested parties to engage in dialogue with each other and with the student representatives to exchange their opinions and positions.

This issue not only concerns the LMU, but also other universities in Bavaria [5]. We are particularly concerned that the TUM (Technical University of Munich) has advanced plans to introduce tuition fees for students from non-EU countries. As the universities in Munich are closely interconnected, with students studying in joint programs between both institutions, we also stand in solidarity with the student body of TUM and speak out against the plans for an introduction of tuition fees there.

We have no information suggesting that tuition fees will be introduced at the LMU. We hope LMU will continue to not discriminate against students from non-EU countries in the future.

The student body will not allow itself to be divided on this matter! We will stand united against any attempt to impose tuition fees on a specific group of students.

In the past, we as the student body have fought long and successfully to abolish tuition fees for all students. The student councils of LMU and TUM have already explicitly positioned themselves against the introduction of these tuition fees during the amendment of the Bavarian Higher Education Law in 2021 [1; 2]. With this background, we will not stand idly by as a reversal process unfolds, gradually reintroducing tuition fees for individual groups. The community of higher education and their politics have clearly positioned themselves against tuition fees since 2013, and, as the student body we will do everything in our power to ensure that this stance remains.

Foreign individuals who wish to study here must show financial reserves before starting their studies. Imposing fees would only create more hurdles and exclude more people. Germany is a country in which, in accordance with our Basic Law, students, regardless of their origin and financial means, should have equal access to affordable, high-quality education. In this sense, barriers should not be raised but dismantled [6]. Charging tuition fees on the basis of citizenship would promote structural discrimination by normalising the disadvantage of foreign students.

This jeopardises one of the great strengths that our university currently offers. LMU is a place of diversity, progress, and a variety of perspectives. Perspectives from other cultures on all fields of study are a great enrichment for comprehensive education and provide foundations for innovation and progress. After all, studying at LMU is not just about seminars and lectures, but also about critically questioning one's own ideas, opinions, and societal constructs. This is fostered by diverse encounters with other cultures. This diversity would be reduced by introducing tuition fees for students from non-EU countries, limiting it to financially privileged individuals. Such a restriction of diversity within the student body would endanger the excellence of our university.

International relationships built and nurtured through university-level studies lead to stronger cooperation across EU borders in the long run. This reduces both xenophobia and cultural prejudice and contributes to better interpersonal relations on a global level.

In addition to this contribution to intercultural networking, promoting international contacts among students also strengthens the formation of international collaborations in academia and economics, as well as the ties between these collaborations and LMU.

It should be noted here that the low tuition fees that currently exist at LMU in international comparison represent a clear competitive advantage in the competition for the best international students. The academic potential of students is not related to their origin, citizenship, or personal or familial ability to finance tuition fees. Therefore, there is a large group of people who contribute great and diverse thoughts and skills, but hardly get the opportunity to study at many international universities due to high tuition fees. Many of these people can be attracted, not least because of the low fees at German universities. German universities are already educating students from abroad due to demographic trends, and this will increase in the future. In order to remain at the forefront in international competition, hurdles and costs should be reduced rather than increased. As long as universities in the Free State of Bavaria are able to impose tuition fees on non-European students at their own discretion, abstaining from doing so is a significant advantage in the internal competition among universities, especially since international accessibility is seen as an important quality feature of universities.

The shortage of skilled workers in Germany cannot be resolved without well-educated non-European prospective students. For years, there has been a shortage of skilled workers and it is getting worse over time. As the birth rate has been stagnating for years, the immigration of qualified people is an important factor in solving this problem. People coming from outside the EU play an essential role in this regard.

In conclusion, we emphasise that tuition fees for students from non-EU countries are unjustifiable and harmful to universities. We hope that this strengthens the position of LMU's university leadership against the introduction of tuition fees. The LMU student representatives urge the decision-makers at TUM and other Bavarian universities to also show solidarity with the student body and decide against the introduction of tuition fees.

[1] https://www.stuve.uni-muenchen.de/presse/2021/20210127hsg/index.html (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[2] https://gc.gs.tum.de/wp-content/uploads/2021/05/Positionspapier_Hochschulrechtsreform_DE_final.pdf (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[3] https://lak.bayern/2022/05/22/position-zu-dem-veroeffentlichten-referentenentwurf-des-bayhigs/ (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[4] Art. 13, Abs. 3, BayHIG. https://www.stmwk.bayern.de/studenten/hochschulen/hochschulrechtsreform.html (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[5] https://lak.bayern/2022/07/07/offener-brief-der-verbaende-an-die-csu-und-die-freien-waehler-gegen-studiengebuehren-in-bayern/ (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).
[6] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 13. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl273s1569.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl273s1569.pdf%27%5D__1685794950036 (zuletzt aufgerufen am 03.06.2023).