Haushaltskürzungen

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Studiengebühren stopfen Haushaltslöcher – Studierendenvertretung kritisiert Haushaltskürzungen

Zwei Millionen Euro weniger bedeuten die Einsparmaßnahmen der Staatsregierung allein bis zum Jahresende an der LMU, so Uni-Präsident Bernd Huber in einem SZ-Interview vom 18. Oktober. Huber sieht die Sparmaßnahmen vor allem in Bezug auf die Legitimation der Studiengebühren kritisch. Er mahnt an, dass die Studienbeiträge nicht mehr zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen würden, sondern Haushaltlöcher stopften. Diese Betrügerei beklagt die Studierendenvertretung seit Einführung der Gebühren im Jahr 2007.

Das Stopfen der Haushaltslöcher aus Studiengebühren sieht man vor allem darin, dass auch Baumaßnahmen aus Studiengebühren finanziert werden. „Die Bereitstellung von Räumen und deren technische Ausrüstung ist keine Verbesserung der Lehre, sondern Voraussetzung für den Unterricht an der Universität“, so Nadine Ponsel, studentische Senatorin der LMU.

Auch die Umstellung im Zuge des Bologna-Prozesses hat an der LMU dazu geführt, dass zahlreiche Stellen, die zur Koordinierung der neuen Studiengänge notwendig wurden, aus Studiengebühren finanziert wurden. „ Die Ausfinanzierung einer Reform muss von einer seriösen Regierung sichergestellt werden. Die Bayerische Regierung hat die Finanzierung der Bologna-Reform praktisch den Studierenden selbst überlassen“, sagt Nadine Ponsel.

Genauso verhält es sich mit den zusätzlichen Studienplätzen, die für den doppelten Abiturjahrgang 2011 geschaffen werden müssen. „Wir sind nicht bereit, die zusätzlichen Studienplätze aus Studiengebühren zu finanzieren“, kündigt Friedrich Siemers, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der LMU, an . „Die Studierenden haben im vergangenen Jahr Hörsäle in ganz Bayern besetzt, weil sie immer mehr Einschnitte im Bildungssystem erleben. Welche Reaktionen drohen wohl auf eine Haushaltskürzung im dreistelligen Millionenbereich?“, fragt Friedrich Siemers.

Im vergangenen Herbst kam es bereits zu bundesweiten Protesten der Studierenden und Besetzungen zahlreicher Hörsäle. Die Studierenden beklagten unter anderem die Studiengebühren und die gescheiterte Umsetzung des Bologna-Prozesses . Mit dem offenen Brief der Hochschulverbünde Uni Bayern e.V und Hochschule Bayern e.V. wagen sich nun endlich auch die Präsidenten und Rektoren der bayerischen Hochschulen an die Öffentlichkeit und beklagen die Misere im Bildungssystem des Freistaates.