Campus Alternative auf dem Konvent abgelehnt - Störer des Saals verwiesen

Pressemitteilung 21.04.2016

Auf der gestrigen Sitzung am 20.04.2016 hat der Konvent der Fachschaften den Antrag der Campus Alternative, einer AfD nahen Hochschulgruppe, auf Akkreditierung mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Die Campus Alternative übt unter anderem Kritik am Bedeutungsverlust der Universität als elitären Bildungsstandort sowie an dem „gesellschaftlichem Experiment des Gender-Mainstreamings“. Die Studierendenvertretung ist der Überzeugung, dass die Universität als Raum für Lehre und Forschung nicht nur einem privilegierten Personenkreis vorbehalten sein darf. Die nötigen Anstrengungen im Bereich der Gleichstellung stehen ebenso wenig zur Debatte wie der Verzicht auf ein pluralistisches Selbstverständnis der Studierenden zu Gunsten eines engstirnigen Patriotismus.

Die gestrige Sitzung wurde von einer großen Zahl interessierter Gäste, die keine stimmberechtigten Mitglieder des Konvents waren, besucht. Bedauerlicherweise versuchte ein Teil dieser Personen mit Sprechchören, Zwischenrufen sowie der verbalen Androhung von Gewalt gegen den Antragssteller den ordentlichen Fortgang der Sitzung zu sabotieren. Trotz mehrmaligem Hinweis auf das Rede- und Antragsverfahren des Konvents waren genannte Personen nicht zur Räson zu bringen, sodass Saalverweise ausgesprochen werden mussten. Kevin Martin, Vorsitzender des Konvents, stellt klar: „Die Fortführung der Sitzung im geordneten Prozedere des Konvents hat für uns höchste Priorität, diese Aufgabe gestaltete sich angesichts der massiven Störungen schwierig. Zukünftige Störungen dieses Ausmaßes werden wir nicht zulassen, da auch Personen ihr Rederecht wahrnehmen dürfen, deren Inhalte wir ablehnen.“

Florian Siekmann, Geschäftsführer der Studierendenvertretung führt aus: „Das Verhalten dieser Personen verurteilen wir zutiefst, der Rahmen des Konvents als hochschulöffentliche Veranstaltung soll interessierten Studierenden die Möglichkeit geben, sich über unsere ehrenamtliche Arbeit in der studentischen Selbstverwaltung zu informieren und keine Plattform für politischen Aktivismus jedweder Ideologie darstellen.“ Maximilian Frank, ebenso Geschäftsführer der Studierendenvertretung, ergänzt: „Der gestrige Tumult war ein Angriff auf das demokratische Gremium des Konvents. Die Störer, die für sich proklamieren, antifaschistische Werte zu vertreten, haben durch ihr Verhalten klar aufgezeigt, wie sie zu parlamentarischer Demokratie stehen. Aus unserer Sicht kann bei der Androhung von Gewalt nur eine Nulltoleranzpolitik gelten.“

Wir danken allen ehrenamtlichen Fachschaftsvertreterinnen und Fachschaftsvertretern, die auf der gestrigen Sitzung den Vertretungsanspruch ihrer Studierenden wahrgenommen und in der angespannten Situation deeskalierend gewirkt haben.

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Der Konvent der Fachschaften ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenvertretung. Diese nimmt die Interessensvertretung von knapp 52000 Studierenden an der Ludwig-Maximilians-Universität München in ihren fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen war. Dem Vorsitz des Konvents obliegt die Sitzungsleitung. Die Geschäftsführung vertritt die Studierendenschaft nach außen und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Konvents verantwortlich.

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